BGE 150 III 413 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 5 Ziff. 3 LugÜ; negative Feststellungsklage des allfälligen Schuldners einer Forderung aus Produktehaftung vor dem Gericht des Handlungsortes. Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Handlungsort oder am Erfolgsort sowohl für die Leistungsklage des Geschädigten aus Produktehaftung als auch für die spiegelbildliche negative Feststellungsklage des allfälligen Schuldners für das Nichtbestehen der Haftung (E. 3). Bestimmung des Handlungsortes bei der Produktehaftung (E. 4).